DMB aktuelle-Urteile

Mietzuschläge bei Schönheitsreparaturen

Thu, 26 Nov 2009 15:53:00 +0100

AZ: 6S212/08

Mietzuschläge für Schönheitsreparaturen und kleinere Instandhaltungen bei frei finanzierten Mietwohnungen nicht zulässig

Das Landgericht Bonn hat in einem grundsätzlichen Urteil am 26.03.2009 (AZ: 6S212/08) festgestellt, dass Zuschläge für Schönheitsreparaturen und kleinere Instandhaltungen bei freifinanzierten Mietwohnungen nicht zulässig sind. Von diesem Urteil sind in Bonn viele Tausende Haushalte betroffen, vor allem aus ehemaligen Bundesdarlehenswohnungen.

BGH Rechtsprechung Schönheitsreparaturen

Mon, 07 Dec 2009 13:20:00 +0100

BGH-Urteile Schönheitsreparaturen

Nach dem Gesetz sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters. Ist aber im Mietvertrag eine wirksame Schönheitsreparaturklausel zu Lasten des Mieters vereinbart, muss der Mieter renovieren. Entscheidend sind die Formulierungen im konkreten Einzelfall, die anhand des jeweiligen Mietvertrags überprüft werden müssen. Die nachstehende Übersicht gibt Hinweise auf die neuere BGH-Rechtsprechung, kann aber keine Beratung im Einzelfall ersetzen.

BGH Starre Fristenpläne

Mon, 07 Dec 2009 13:24:00 +0100

VIII ZR 361/03 und VIII ZR 360/3 Starre Fristenpläne

Nach aktueller Rechtsprechung des BGH sind starre Fristenpläne in einem Formular-Mietvertrag unwirksam.

BGH Endrenovierungsklauseln

Mon, 07 Dec 2009 13:34:00 +0100

Endrenovierungsklauseln BGH VIII ZR 316/06

Endrenovierungsklauseln, die den Mieter zu einer bedarfsunabhängingen Endrenovierung verpflichten sollen, sind ebenfalls unwirksam.

BGH Klauselkombination

Mon, 07 Dec 2009 13:45:00 +0100

Klauselkombination BGH VIII 308/02

Findet sich in einem Mietvertrag eine Klauselkombination, sind sowohl die unwirksame Endrenovierungsklausel als auch eine für sich allein genommen wirksame Fristenregelung unwirksam.

BGH Abgeltungsklausel

Mon, 07 Dec 2009 13:53:00 +0100

Abgeltungsklauseln

Durch eine Abgeltungsklausel soll der Mieter zu einer zeitanteiligen Abgeltung von Kosten für Schönheitsreparaturen verpflichtet werden, wenn beim Auszug aus der Wohnung der vereinbarte Fristenplan noch nicht abgelaufen ist und noch kein Renovierungsbedarf besteht.

BGH Tapetenklausel

Mon, 07 Dec 2009 13:57:00 +0100

Tapetenklauseln BGH VIII ZR 152/05 und VIII ZR 143/06

Tapetenklauseln, mit denen der Mieter verpflichtet werden soll, beim Auszug alle Tapeten u entfernen, sind unwirksam.

BGH Ausführungsklausel

Mon, 07 Dec 2009 15:30:00 +0100

Ausführungsklausel
BGH VIII ZR 199/06, VIII ZR 283/07, VIII ZR 224/07, VIII ZR 166/08, VIII ZR 344/08

Auch Vertragsklauseln, die den Mieter verpflichten sollen, bei Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses nur mit Zustimmung des Vermieters von der „bisherigen Ausführungsart“ abzuweichen, sind unwirksam.

BGH Schönheitsreparaturen & Mieterhöhung

Mon, 07 Dec 2009 15:37:00 +0100

Schönheitsreparatruen und Mieterhöhung

Ist eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam, bleibt die Renovierung der Wohnung nach dem Gesetz Sache des Vermieters.

BGH Mieterhöhung

Mon, 07 Dec 2009 15:44:00 +0100

Mieterhöhungen vereinfacht VIII ZR 276/08

Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeit vereinfacht, Mieten zu erhöhen.

BGH Kaution

Mon, 07 Dec 2009 15:47:00 +0100

Kaution VIII ZR 336/08

Legt der Vermieter die Kaution nicht getrennt von seinem Vermögen an, so besteht ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der laufenden Miete. Dies gilt auch gegenüber dem Zwangsverwalter.

BGH - Samstag kein Werktag

Thu, 15 Jul 2010 17:48:00 +0100

BGH VIII ZR 129/09

BGH - Vermieter darf nicht eigenmächtig Mieterwohnung räumen

Thu, 15 Jul 2010 18:07:00 +0100

BGH VIII ZR 45/09 vom 14.7.2010

AG Bonn - Hausmeisterkosten zurzeit nicht umlagefähig

Mon, 26 Jul 2010 15:05:00 +0100

Das Amtsgericht Bonn hat am 11.06.2010 entschieden, dass die Hauswartkosten in den streitigen Nebenkostenabrechnungen der Deutschen Annington zur Zeit nicht umlagefähig sind, weil die Deutsche Annington sich bisher geweigert hat, die Original-Hauswartverträge vorzulegen (203 C 163/10).

BGH - Mieterhöhung und Wohnwertverbesserungen des Mieters

Thu, 05 Aug 2010 18:54:00 +0100

BGH, Urteil vom 7.7.2010 – VIII ZR 315/09