Kündigung und Mieterschutz

Kündigung und Mieterschutz

Alles über Mieter- und Vermieter- Kündigungen, Gründe, Fristen, Eigenbedarf

ISBN 978-3-933091-65-9
(Stand: Mai 2007)

5,00 EUR inkl. MwSt. (zzgl. Versand)

Best.-Nr.: 1020

Gewicht: 150.00 Gramm

Mietrechtsreform, Übergangsregelung, Gesetzesinitiativen, Einigungsvertrag, Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofes zu Kündigungsfristen, Kündigungsausschluss, Eigenbedarf oder Abrisskün-digung - das sind nur einige Stichworte der letzten Monate. Zwar besteht der gesetzliche Kündi-gungs- und Mieterschutz im Kern unangetastet weiter. In Einzelfragen haben sich für Mieter und Vermieter aber eine Reihe wichtiger Änderungen ergeben:

• Mieter können unbefristete Mietverträge ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten kündigen.
• Will der Vermieter kündigen, muss er einen Kündigungsgrund haben, zum Beispiel Eigenbedarf. Er muss gestaffelte Kündigungsfristen einhalten, zwischen 3 und 9 Monaten.
• Diese Kündigungsfristregelungen gelten nicht, wenn der Mietvertrag vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurde und im Vertrag die früheren gesetzlichen Kündigungsfristen wörtlich oder sinngemäß wiedergegeben sind. Dann gelten für Mieter und Vermieter diese langen Fristen zwischen 3 und 12 Monaten (BGH VIII ZR 240/02). Aber: Der Gesetzgeber will hier korrigieren und sicherstellen, dass Mieter auch diese Verträge künftig mit Dreimonatsfrist kündigen können.
• Seit der Mietrechtsreform können Mieter und Vermieter zwar nicht mehr ohne weiteres einen einfachen Zeitmietvertrag abschließen, sie können aber einen Kündigungsausschluss für einen festen Zeitraum vereinbaren, zum Beispiel für Mieter 5 Jahre lang (BGH VIII ZR 81/03).
• Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er eine ihm gehörende, leer stehende Wohnung dem gekündigten Mieter anbieten. Allerdings besteht diese Anbietpflicht nur bis zum Ende der Kündigungsfrist und ist auf leer stehende Wohnungen im selben Haus oder in der selben Wohnanlage beschränkt (BGH VIII ZR 311/02 und 276/02).
• Seit Mai 2004 können auch alte, noch zu DDR-Zeiten abgeschlossene Mietverträge mit der Begründung Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung gekündigt werden. Das war bisher durch den Einigungsvertrag ausgeschlossen.

Die neue Mieterbund-Broschüre Kündigung und Mieterschutz (ISBN 3-933091-49-7) bietet auf 96 Seiten umfassende Informationen zu allen Fragen rund um die Vermieter- und Mieterkündigung. Erklärt wird, wie sich Mieter gegen eine Vermieterkündigung wehren können, und vor allem, wann und wie Mieter das Mietverhältnis selbst kündigen können, welche Regelungen für Sonderkündi-gungen und Nachmieterstellungen gelten (Preis 5 Euro).





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