Bundesgerichtshof zur Mietminderung bei Nachbarlärm

In einem Mehrfamilienhaus sind gelegentlich auftretende Beeinträchtigungen wie einzelne Streitigkeiten von Bewohnern oder gelegentliches Feiern als sozialadäquat hinzunehmen. Gehen die Einwirkungen aber über derartige kaum zu vermeidende Beeinträchtigungen weit hinaus, können betroffene Mitmieter im Haus die Miete in angemessenem Umfang mindern. Dies sind Kernaussagen aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Februar 2012 (VIII ZR 155/11).

Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintrete, müsse ein Mieter im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwar den  konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtige, vortragen. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder einen bestimmten Minderungsbetrag brauche er hingegen nicht anzugeben. Grundsätzlich genüge eine Beschreibung, aus der sich ergebe, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es gehe und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese aufgetreten seien.

 




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