10 Fragen an die Kandidatinnen und die Kandidaten zur Europawahl 2024

Am 6. Juni 2024 wird ein neues Europaparlament gewählt. Diese Wahl entscheidet auch darüber, welche Ziele in der Wohnungspolitik in den nächsten fünf Jahren in Europa erreicht werden können.
In der Erklärung von Delft vom 27. Oktober 2023 hat die Internationale Mieterunion eine Erklärung abgegeben und zehn Punkte aufgezeigt, die wir als Fragen an die Kandidatinnen und die Kandidaten der demokratischen Parteien Bonn und Rhein-Sieg stellen wollen.

In der Erklärung heiß es: Die EU muss die Wohnungskrise in ganz Europa bis 2030 beseitigen. Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament stellen die Menschen in Europa vor eine entscheidende Wahl. Sie können sich für ein geeintes, offenes und friedliches Europa entscheiden, das sich durch Fortschritt für alle auszeichnet und im Geist der Solidarität verwurzelt ist.
Überall in Europa sind Mieter und Wohnungssuchende von der Wohnungskrise betroffen. Ein Drittel der europäischen Bürger leben in Mietwohnungen, dies sind 150 Millionen Menschen. Die Mieten sind unerschwinglich, und die Energiekosten in häufig schlecht isolierten Wohnungen sind in die Höhe geschnellt. Viele Menschen leben in lähmender Ungewissheit, weil sie keine Mieterrechte haben, während andere darum kämpfen, eine Wohnung zu finden, die sie ihr Zuhause nennen können. Zusammenfassend spricht sich die Internationale Union der Mieter (IUT) für einen umfassenden Ansatz in der Wohnungspolitik in Europa aus, der den Schwerpunkt auf Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum und Mieterrechte legt. Durch die Beseitigung der Wohnungskrise bis 2030, die Förderung von öffentlichem, sozialem und bezahlbarem Wohnraum und dem Schutz von Mietern kann das Europäische Parlament gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und den zuständigen Behörden darauf hinwirken, erschwinglichen und sicheren Wohnraum für alle Bürger zu gewährleisten und damit den sozialen Zusammenhalt und das Wohlergehen auf dem gesamten Kontinent fördern.

 

In der Europawahl am 6. Juni 2024 entscheiden die Wähler:innen also auch darüber, wer diese Forderungen in den nächsten fünf Jahren konkret angeht.

Hier sind die Antworten auf unsere Fragen, die uns die Kandidaten der Parteien geschickt haben.

Wir haben die Kandidatinnen und Kanditaten auch um ein Videostatement gebeten. Die Videos laden wir auf unserem Youtube-Kanal hoch und verknüpfen sie auf Facebook und Instagram.

 

Gehen Sie am 6. Juni 2024 zur Wahl.
#Europawahl2024

 

Hier geht es zu den Links der YouTube Interviews der Kandidatinnen und Kandidaten.

 

YouTube Mieterbund Bonn

 


Unterstützen Sie, dass das Recht auf Wohnen als grundlegendes Menschenrecht anerkannt wird, wie in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dargelegt?

Befürworten Sie die Festlegung einer Obergrenze der Wohnkosten von 25 % des verfügbaren Haushaltseinkommens (einschließlich Energie und Betriebskosten) bis 2030, was durch eine wirksame Mietpreisregulierung, Mietpreiskontrolle und Wohngeld erreicht werden soll?

Befürworten Sie die Zielsetzung, bis 2030 in jedem Mitgliedstaat und jeder Gemeinde in der EU eine Mindestquote von mindestens 30 % für sozialen und erschwinglichen Wohnraum anzustreben, was durch einen speziellen EU-Fonds und einer Kombination mit nationalen finanziellen Maßnahmen unterstützt werden soll?

Befürworten Sie eine Regulierung des Zugangs von renditeorientierten Unternehmen des Kapitalmarkts in den Wohnungsmarkt, um der Finanzialisierung entgegenzuwirken, Monopole zu verhindern und den Verkauf öffentlicher und erschwinglicher Wohnungsbestände zu stoppen?

Sollten Kurzzeitvermietungen reguliert werden, um die Verdrängung von Wohnraum aus dem regulären Wohnungsmarkt zu verhindern, die Rechte der Mieter zu schützen und Probleme wie Verdrängung, Touristifizierung und Gentrifizierung zu mindern?

Sollte die EU ihre Regeln für staatliche Beihilfen im sozialen Wohnungsbau, insbesondere für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, überarbeiten, um sicherzustellen, dass ein breiter Teil der Bevölkerung Zugang zu erschwinglichem Wohnraum hat, anstatt ihn nur auf sozial benachteiligte Gruppen zu beschränken?

Unterstützen Sie einen eigentumsneutralen Ansatz in der Wohnungspolitik, bei dem die Bereitstellung eines vielfältigen Spektrums von geeigneten Wohnmöglichkeiten für alle, unabhängig vom Einkommen, Alter oder Geschlecht, Vorrang vor der Konzentration auf Eigentumsförderung hat?

Sollte das Europäische Parlament für Transparenz, Verständlichkeit bei der Gestaltung von Mietverhältnissen sorgen und die Möglichkeit gewährleisten, missbräuchliche Klauseln in Mietverträgen anzufechten, sowie den Mietern Zugang zur kostenlosen Beilegung von Mietstreitigkeiten ermöglichen?

Befürworten Sie, als Mindestanforderung für Energiegesetze, die Gewährleistung von Warmmietenneutralität bei der Erhöhung der Energieeffizienz von Wohnungen, damit Renovierungskosten gerecht verteilt und Mieterhöhungen durch Energieeinsparungen ausgeglichen werden?

Sind Sie der Meinung, dass der gleichberechtigte Zugang zu energieeffizientem Wohnraum für alle Bürger, unabhängig von ihrem Einkommen, Priorität haben sollte und dass die EU-Mittel zur Unterstützung dieses Ziels (unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips) zur Verfügung stehen sollte?