Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr begrüßt die Kritik des Bundesrates an den geplanten Einschnitten
Tausende Mieterinnen und Mieter in der Region wären betroffen

Zum Internationalen Tag der Mieter am 5. Oktober warnt der Deutsche Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr vor den geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die für 2027 vorgesehene Fortschreibung des Wohngeldes auszusetzen, die Heizkostenkomponente zu halbieren und die Wohngeldformel zu verändern. Der Bundesrat hat sich im ersten Durchgang am 25. September kritisch zu dem Vorhaben positioniert. Das Gesetzgebungsverfahren geht nun im Deutschen Bundestag weiter.

Das Wohngeld ist ein zentrales Instrument, damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihre Wohnung halten können. Gerade in einer Hochpreisregion wie Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis wären Kürzungen eine sozialpolitische Katastrophe. Sie würden Tausende Haushalte hier vor Ort – in Bonn, Siegburg, Sankt Augustin, Troisdorf, Bornheim und den übrigen Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises treffen, kommentiert Katja Dörner, Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Bonn/Rhein-Sieg/Ahr.

Betroffen wären insbesondere Kinder, Jugendliche und alleinstehende Familien, da der vorprogrammierte Rausfall aus dem Wohngeld mit dem Wegfall von weiteren Leistungen (u.a. Kindersofortzuschlag, Bildungs- und Teilhabepaket) verbunden wäre und die Armut und Not bis hin zu drohender Obdachlosigkeit weiter vertiefen würde. Ulrich Franz, Beiratsobmann des Bonner Mieterbundes dazu: Es ist es absolut kontraproduktiv, ein solches Paket zu beschließen, wo man doch bis 2030 die Wohnungs-und Obdachlosigkeit eigentlich beseitigen will.

Der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen hatte bereits vor der Bundesratssitzung darauf hingewiesen, dass von den vorgesehenen Kürzungen allein in Nordrhein-Westfalen rund 350.000 Haushalte betroffen wären. Aus Sicht des Mieterbundes droht zudem ein Verschiebebahnhof zulasten der Kommunen: Sinkt das Wohngeld so stark, dass Haushalte stattdessen auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, werden Ausgaben nicht eingespart, sondern teilweise in andere Sozialleistungssysteme verlagert.

Für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis ist das keine abstrakte bundespolitische Debatte. Hier treffen hohe Mieten auf viele Haushalte, die ihre Wohnkosten gerade noch aus eigenem Einkommen und mit Unterstützung des Wohngeldes tragen können. Wer beim Wohngeld kürzt, erhöht das Risiko, dass Menschen in die Grundsicherung abrutschen oder ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können. Und er belastet am Ende auch die Städte und Gemeinden. Der Bund spart dann womöglich auf dem Papier – die Rechnung landet aber teilweise vor Ort, so Peter Kox, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes Bonn/Rhein-Sieg/Ahr.

Der Mieterbund begrüßt deshalb, dass der Bundesrat zentrale Teile der geplanten Einschnitte nicht einfach passieren lassen will. Aus Sicht des Vereins muss das weitere Gesetzgebungsverfahren genutzt werden, um die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes zu erhalten. Eine regelmäßige Anpassung an die Entwicklung von Mieten und Einkommen sowie eine angemessene Berücksichtigung der Heizkosten seien gerade in angespannten Wohnungsmärkten unverzichtbar.

Der Internationale Tag der Mieter wird seit 1986 jeweils am ersten Montag im Oktober begangen. Die International Union of Tenants stellt ihn 2026 unter das Motto Affordable, Stable and Secure Housing for Young People. Für den Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr gehört dazu auch eine verlässliche soziale Absicherung der Wohnkosten: Bezahlbares Wohnen sei Voraussetzung dafür, dass Menschen unabhängig von Alter und Einkommen in ihrer Stadt und ihrer Region bleiben können.