Städtische Grundstücke nur noch gegen Erbpacht

Zur Ankündigung von Oberbürgermeisterin Katja Dörner, städtische Grundstücke in Zukunft im Wesentlichen nur noch gegen Erbpacht vergeben zu wollen erklärt der Deutsche Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V.

Wir begrüßen den Vorstoß der Oberbürgermeisterin und der Fachverwaltungen ganz ausdrücklich. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt das Heft des Handels in der Hand behalten, den Ausbau bezahlbaren Wohnraums zu fördern und sich nicht weiter privaten Spekulationsinteressen auszuliefern, wie das in der Vergangenheit schon geschehen ist, ist ein wichtiges Anliegen.

Wenn man dabei nun den Blick richtet auf das politische und stadtgesellschaftliche Ziel - nämlich vor allem die langfristigen Bereitstellung preiswerten Wohnraums - ist auch eine Öffnungsklausel für einen Verkauf an gemeinwohlorientierte Akteure wie die VEBOWAG vertretbar. Denn Grundstücke behalten will die Stadt ja nicht, weil es einfach schön ist, welche zu haben - sondern, weil sie damit Stadtentwicklung steuern und hier bezahlbaren Wohnraum dauerhaft garantieren will.

Von entscheidender Bedeutung für die Schlagkraft zur Durchsetzung dieses politischen Ziels wird nun die schnelle Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft sein. Sie muss dabei finanziell in die Lage versetzt werden, auch zusätzliche Grundstücke zur Wohnraumentwicklung zu erwerben. Sonst bliebe bei der derzeitigen Knappheit kommunaler Grundstücke der wichtige Impuls aus der Stadtführung letztlich ein stumpfes Schwert.