Bundestagswahl 2013
Ziele und Positionen in der Wohnungs- und Mietenpolitik
#dmbzurwahl2013
Der Deutsche Mieterbund hat den im Bundestag vertretenen Parteien 11 Fragen zu den Zielen und Positionen der Wohnungs- und Mietenpolitik gestellt.
Die Fragen, Hintergrundinformationen und die Antworten der Parteien haben wir mit der Seite des DMB verlinkt. www.mieterbund.de.
Frage 1:
Schon heute fehlen 250.000 Mietwohnungen in Deutschland, Tendenz steigend. Wie wollen Sie den Wohnungsbau, insbesondere in Ballungsgebieten, ankurbeln?
bit.ly/13zty7c
Frage 2:
Für preis- oder belegungsgebundene Wohnungen im unteren oder mittleren Preissegment ist die soziale Wohnraumförderung unverzichtbar. Werden Sie sich für eine Beibehaltung oder Erhöhung der Kompensationszahlungen des Bundes einsetzen?
bit.ly/13jsnOm
Frage 3:
Die Wohnkostenbelastung steigt, gleichzeitig sinkt die Zahl der Wohngeldempfänger. Seit Jahren hat es keine Erhöhungen mehr gegeben, im Gegenteil, 2011 wurden Wohngeldansprüche gekürzt. Werden Sie das Wohngeld erhöhen, eine Heizkosten- bzw. Energiekostenkomponente wiedereinführen, und setzen Sie sich für ein Klimawohngeld ein?
bit.ly/1bv5x6r
Frage 4:
Es gibt keinen Gebäudesanierungsfahrplan, und die zur Verfügung stehenden Fördermittel sind unzureichend und weder kurz- noch mittelfristig gesichert. Wie wollen Sie die energetische Modernisierung der Wohnungsbestände vorantreiben? In welcher Höhe werden Sie Fördermittel sicher und verbindlich bereitstellen?
bit.ly/13jsKbT
Frage 5:
Die Kosten der energetischen Modernisierung müssen sozial gerecht auf Mieter, Vermieter und die öffentliche Hand verteilt werden. Die bisherige 11-Prozent-Kostenregelung ist zu streichen. Setzen Sie sich für energetische Mietspiegel bzw. in einer Übergangszeit für die Koppelung von Mieterhöhung und Heizkostenersparnis ein?
bit.ly/1bujJfZ
Frage 6:
Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz werden zum Beispiel Mietminderungsrechte eingeschränkt und Wohnungsräumungen auf Basis einer einstweiligen Verfügung möglich. Werden Sie diese Verschlechterungen wieder rückgängig machen?
bit.ly/19hoGrO
Frage 7:
Werden Sie Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter schaffen, zum Beispiel im Maklerrecht das Bestellerprinzip realisieren, Regelungen zur Mietpreisüberhöhung schärfen, sicherstellen, dass bei Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen die tatsächliche Wohnfläche zugrunde gelegt wird, und Lücken im Kündigungsschutz schließen bei sonstigen berechtigten Interessen
und Zahlungsverzug?
bit.ly/13jtmhG
Frage 8:
In vielen Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten liegen die Wiedervermietungsmieten 20, 30 oder sogar 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sind Sie für eine Begrenzung dieser Wiedervermietungsmieten auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und für weitere Neuregelungen im Mieterhöhungsrecht, wie eine bundesweite Kappungsgrenze von 15 Prozent in 4 Jahren oder die Einbeziehung aller Vertragsabschlüsse in die Vergleichsmiete?
bit.ly/16P5KjL
Frage 9:
Werden Sie die Mittel für die Städtebauförderung wieder auf 700 Millionen Euro und für das Programm Soziale Stadt
wieder auf 105 Millionen Euro anheben?
bit.ly/19sDpna
Frage 10:
Wie wollen Sie kurzfristig die 2 Millionen zusätzlich benötigten altengerechten und barrierearmen Wohnungen schaffen?
bit.ly/14bnd1H
Frage 11:
Welche wohnungspolitischen Schwerpunkte werden Sie in Gebieten mit zurückgehender Bevölkerung und spürbaren Wohnungsleerständen setzen?
bit.ly/1eJjtJZ
Zum Abschluss der Aktion fand am 19.9. noch eine TwitterNight statt. Die erste, in der gesamten DMB Organisation. Sie war ein voller Erfolg und erreichte in Twitter beim Deutschland Trend Platz 4!
