Mieterrechte in NRW gestärkt

Koalitionsvereinbarung stärkt Mieterrechte - Volumen der Wohnungsbauförderung noch unklar!

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in Düsseldorf ihren Entwurf zu einem Koalitionsvertrag vorgelegt. Der Deutsche Mieterbund Bonn/ Rhein-Sieg/ Ahr e. V. begrüßt dabei ausdrücklich die bekannt gewordene Planung zur Wiedereinführung der Kündigungssperrfrist- und der Zweckentfremdungsverordnung. Dadurch werden Mieterrechte gestärkt und die Kommunen insbesondere wieder in die Lage versetzt, gegen Leerstand von Wohnungen vorzugehen.

Der Vorsitzende des DMB Bonn/ Rhein-Sieg/ Ahr e. V.Bernhard von Grünberg hierzu: Mit dem geplanten Vorrang der Förderung von Mietwohnungsbau gegenüber Eigenheimen entspricht die Koalition den veränderten Rahmenbedingungen und erfüllt damit eine zentrale Forderung des Mieterbunds in den letzten Jahren.

Unklar bleibt bisher das zukünftige Volumen der Wohnungsbauförderung. Offenbar hatte dieVorgängerregierung aus CDU und FDP stärker die Substanz des revolvierenden Fonds desWohnungsbauvermögens angegriffen als bisher vermutet. Darum bleiben SPD und Grünebisher zurückhaltend mit ihren Aussagen zur Höhe der Wohnraumförderung im kommenden

Jahr.

Bedarf für Wohnraumförderung weiterhin hoch!

Dazu erklärte von Grünberg: Der Bedarf für Wohnraumförderung in NRW bleibt hoch, sodass das Fördervolumen nicht unter die 1 Mrd. € fallen darf. Hier müssen notfalls auch Haushaltsmittel eingesetzt werden.

Ebenfalls kritisch sieht der Mieterbund die Abschaffung eines eigenständigen Ministeriumsfür Bauen und Verkehr. Durch die Verbindung mit den Ressorts Wirtschaft und Energiekönnte der Bereich Wohnungsbau an Bedeutung verlieren. Auch hier will der Mieterbund wachsam bleiben.