17.02.2017 rss_feed

 Jecke Zeiten im Mietrecht !?

Feiern

 

Nein, hier geht es nur um die tollen Tage von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch, Höhepunkt der Karnevalssession. Nicht nur rheinische Frohnaturen sind  dann im Ausnahmezustand, keineswegs immer zur Freude ihrer Mitbewohner. Wen wundert’s, dass manchmal auch die Gerichte bemüht werden.

 

Kein Gewohnheitsrecht!

Einmal im Monat oder drei Mal im Jahr auf den Putz hauen zu dürfen, ist kein Gewohnheitsrecht – auch im Karneval nicht. Diesen Grundsatz hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aufgestellt (Az. 5 Ss (OWi) 475/89 (OWi) 197/89).  Nachtruhe bleibt Nachtruhe (ab 22 Uhr)! Ärger vermeidet, wer seine Nachbarn zur Party einlädt, zumindest aber vorwarnt und um rheinische Toleranz bittet.

 

Alaaf und Helau! Nachtruhe?

Vor der Realität müssen manchmal auch Rechtsgrundsätze kapitulieren, zumindest sah es ein Kölner Amtsrichter so. In den heißen Nächten, etwa nach Rosenmontag, seien laute Musik, singende und grölende Gaststättenbesucher mit Trööt und Trummm seit Jahrzehnten üblich und müssten akzeptiert werden. Deshalb sei zweifelhaft, ob es in dieser Zeit überhaupt eine Nachtruhe geben könne (Az. AG Köln 532 OWi 183/96).

 

Aus Erfahrung spricht auch das Oberlandesgericht Koblenz: Bei Vergleichsmessungen

wirke Karnevalsmusik nicht so störend wie Disko- oder Technosound. Drink doch eine met oder In unserem Veedel sind eher zumutbar als das dumpfe Wummern von Bässen (Az. 5 U 279/01).

 

Trinkende Massen – Vorsicht!

Das weiß auch das Oberlandesgericht Köln. Es stellt fest: Wo viele Menschen dem Alkohol reichlich zusprechen, verfehlt dieser schon mal die durstigen Kehlen und landet auf Boden und Treppen. Wer nicht aufpasst und stürzt, kann dann keinen Schadensersatz geltend machen (Az. 19 U 7/02).

 

Ein Herz für karnevalistische Parksünder hatte das Amtsgericht Brühl. Jemand hatte von Weiberfastnacht bis Rosenmontag seinen PKW auf einer Hoffläche vor den Garagen abgestellt. Karneval sei eine Ausnahmesituation, außerhalb dieser Zeit drohten keine Beeinträchtigungen. Deshalb könne der Vermieter auch kein Unterlassen durchsetzen (Az. 23 C 193/96).   

 




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